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Regierung will diese Woche neues Strom-Gesetz beschließen, Grüne noch skeptisch

2025-12-09 11,442 Dailymotion

Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt. Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als "Günstiger Strom-Gesetz" titulierten Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. Auch die FPÖ signalisierte am Dienstag noch keine Zustimmung und verweist auf weitere Verhandlungstermine.

Credits: APA/kha; Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt

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